Übersicht 2/2

Die Rolle der Vorschriften beim Schutz der Säuglingsgesundheit

• Der Internationale Kodex
• Die Industrie drängt auf schwache Kontrollen
• Die Rolle IBFANs
• Die Erwiderung der Firmen auf IBFAN

Eine Mutter auf den Philippinen stillt ihre Zwillinge. Photo: UNICEF/S. Yaboo

Der Internationale Kodex

Die Verabschiedung des Internationalen Kodex für die Vermarktung von Muttermilchersatzprodukten als eine Minimalanforderung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit in allen Ländern war ein Durchbruch im Verbraucherschutz.

Viele gesundheits- und entwicklungspolitische Einrichtungen wie das Internationale Aktionsnetzwerk Säuglingsnahrung (IBFAN), OXFAM, War on Want, die La Leche Liga und UNICEF, ebenso wie die Babynahrungsindustrie, wurden in die Erarbeitung des Internationalen Kodex einbezogen.

Die Sicht der Industrie zum erarbeiteten Kodex wurde 1981 von Ernest Saunders dargestellt, seinerzeit Vizepräsident von Nestlé. Er schrieb als Präsident der Industrievereinigung an den Geschäftsführenden Vorstand der WHO folgende Beschwerde: "Die Industrie der Welt sieht diesen gegenwärtigen Entwurf des Kodex als nicht akzeptabel an ... überaus restriktiv ... irrelevant und nicht umsetzbar."

Trotzdem verabschiedete 1981 die Weltgesundheitsversammlung (WHA) den Internationalen Kodex als eine "Minimalanforderung", die "in ihrer Gesamtheit" umzusetzen ist. Die Firmen müssen ihn unabhängig von anderen Maßnahmen einhalten, und alle zwei Jahre müssen die Regierungen über den Fortschritt in der Umsetzung des Internationalen Kodex der WHO Bericht erstatten.

Bis 1998 hatten mehr als 116 Länder Maßnahmen eingeleitet, um den Internationalen Kodex umzusetzen, und mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt jetzt in Ländern, in denen Gesetze in Kraft sind, die seine wesentlichen Vorschriften enthalten.

Seit 1981 sind ergänzende WHA-Resolutionen verabschiedet worden, welche die Regelungen des Internationalen Kodex klarstellen und erweitern, und eine Reihe von UN-Treffen und internationalen Konferenzen haben das Stillen klar auf die Tagesordnung der Politikgestaltung gesetzt.

Die Industrie drängt auf schwache Kontrollen

Heute behauptet die Babynahrungsindustrie den Internationalen Kodex zu unterstützen. Entgegen solchen Versicherungen brechen die Firmen jedoch weiterhin den Kodex - und zwar systematisch -, und sie versuchen seine Umsetzung zu unterlaufen.

Die Industrie führt Kampagnen für freiwillige Kodizes oder schwache Kontrollen bei den nationalen Maßnahmen durch. Sie versucht ebenso Einfluß auf die Körperschaften zu nehmen, die internationale Standards setzen wie die FAO/WHO Codex Alimentarius-Kommission und das wissenschaftliche Komitee für Nahrungsmittel der Europäischen Union. Die Führung der Welthandelsorganisation (WTO) hat der FAO/WHO Codex Alimentarius-Kommission einen neuen Status zuerkannt, und es besteht die Befürchtung, daß Regierungen gedrängt werden die Codex-Standards als Grundlage für ihre Gesetzgebung heranzuziehen.

Gleichzeitig erhöht der Druck von Weltbank und Strukturanpassungsprogrammen den Welthandel zu liberalisieren und Privatinvestitionen zu unterstützen die Abhängigkeit von kommerzieller Förderung in allen Bereichen. Für die Babynahrungsindustrie hat dieses wesentliche Vermarktungsmöglichkeiten geschaffen.

Die WHO selbst gerät immer mehr unter den Druck der Säuglingsnahrungsindustrie das Thema Stillen von ihrer Tagesordnung zu streichen.

In den letzten Jahren schlachtet die Industrie zunehmend die Ängste vor einer HIV-Übertragung durch das Stillen aus. Die Stichhaltigkeit des Internationalen Kodex und der WHA-Resolutionen als Grundlagen für die Gesetzgebung wird attackiert. In Südafrika, als einem Beispiel, gründeten die Firmen eine Einrichtung, die Stiftung für die Freiheit der kommerziellen Rede, welche sich dafür einsetzt, daß die Umsetzung des Internationalen Kodex in ein Gesetz eingestellt wird. Eines ihrer Argumente lautet, daß Werbung für die Flaschenfütterung eine wesentliche Rolle in der Erziehung der Eltern spielen müsse. Der Internationale Kodex und die Resolutionen haben jedoch das Ziel, die korrekte Anwendung von Muttermilchersatzprodukten sicherzustellen, "wenn diese notwendig sind", sowie das Stillen zu schützen und zu unterstützen.

Die Rolle IBFANs

Seit 1979 setzt IBFAN sich dafür ein, gut gerüstet und vorbereitet den Herausforderungen zu begegnen, Kontrollen für eine Milliarden-Dollar-Industrie auf den Weg zu bringen.

IBFAN arbeitet dafür sicherzustellen, daß der Internationale Kodex und die nachfolgenden Resolutionen der Weltgesundheitsversammlung mit den Vermarktungstrends Schritt halten, daß sie als Gesetz oder entsprechende Vorschrift in allen Ländern umgesetzt werden und daß sie unabhängig überwacht und durchgesetzt werden.

Die Arbeit IBFANs umfaßt:

• die Netzwerkarbeit mit Partnern rund um die Welt im Geist von Solidarität in gegenseitiger Unterstützung und Bestärkung,
• die Anwaltschaft für den Internationalen Kodex und der Resolutionen in nationalen und internationalen Maßstäben,
• die Entwicklung der Fähigkeiten von und die Kodex-Trainingskurse für NROs, Verbraucher und politische Entscheidungsträger in allen Teilen der Welt,
• die Überwachung der Umsetzung und der Einhaltung des Internationalen Kodex sowie der Resolutionen,
• die Aufmerksamkeit über Veröffentlichungen, die Medien und basisübergreifende Aktionen zu schärfen,
• die Koordination von Firmenkampagnen wie den Nestlé-Boykott,
• die Erarbeitung von Positionen zu Nahrungsmittelstandards, Mutterschutzgesetzgebung, Katastrophenhilfe und HIV.

IBFAN arbeitet für die Sicherstellung der Transparenz von Entscheidungen politiksetzender Einrichtungen, damit die Belange von Müttern und Säuglingen gehört und damit die ökonomischen und sozialen Folgen unangemessener Ernährung in den Mittelpunkt gerückt werden.

Die Erwiderung der Firmen auf IBFAN

Das Babynahrungsthema hat zu einem neuen Bewußtsein über die zerstörerischen Auswirkungen Transnationaler Konzerne (TNCs) beigetragen, die diese auf die öffentliche Gesundheit und die Umwelt haben können.

In Erwiderung der Kritik an ihnen und in dem Versuch ein für sie vorteilhaftes Geschäftsklima zu erhalten, wenden die TNCs eine Vielfalt von Techniken an, um ihr Bild in der Öffentlichkeit zu stützen, daß man ihnen als verantwortungsbewußten Gesellschaftsmitgliedern in den Konzernetagen vertrauen könne.

TNCs beanspruchen sogar, daß im UN-System "Unternehmen...nicht mit den vielen einseitigen NROs in einen Topf geworfen, sondern als Verbündete ganz anderen Formats einbezogen werden sollten, als die Schrittmacher des Reichtums" (Peter Brabeck, Nestlé, während der UN-Konferenz zu Handel und Entwicklung, Oktober 1996)"

Sie haben ihre Anstrengungen verstärkt Partnerschaften mit unkritischen NROs einzugehen, gegründet auf die Behauptung, daß solche "konfrontativen" Methoden wie Boykotte überholt und ineffektiv seien.

Stattdessen versuchen TNCs von der Kritik abzulenken, indem sie ihre Kritiker ermutigen mit ihnen in den "Dialog" einzutreten und mit ihnen "zusammenzuarbeiten", um freiwillige, praktikable Kodizes zu erstellen. TNCs wehren sich gegen transparente, unabhängige und effektive Kontrollen.

Wenn Verordnungen eingeführt werden sollen, versuchen TNCs Einfluß auf den Prozeß zu nehmen, indem sie behaupten, daß die Tatsachen, die die Säuglingsgesundheit und die Rechte der Mütter beeinträchtigen, eine Frage von Verhandlungen seien.

Die Industrie bringt wohlklingende Argumente vor in ihren Versuchen Kritik und Kontrollen zu unterbinden. Häufig widersprechen sich diese Argumente. Zum Beispiel:

[Argument 1] Die Industrie sollte sich selbst regulieren, aber...[Argument 2] Kartell-Gesetze behindern die Firmen in ihrer Zusammenarbeit für die Beendigung der Vergehen.

[Argument 1] Es liegt an der jeweiligen Regierung darüber zu entscheiden, wie der Internationale Kodex an die Bedürfnisse des Landes angepaßt werden kann, aber...[Argument 2] Vorschriften dürfen nicht strenger sein als schwächere internationale Standards.

[Argument 1] Die Regierungen sollten ihre Bedingungen stellen, aber...[Argument 2] die Bedingungen der Regierungen können widerlegt oder ignoriert werden.

[Argument 1] Die Öffentlichkeit ist aufgefordert über Verstöße zu berichten, aber...[Argument 2] Es steht IBFAN nicht zu Überwachungen durchzuführen. Dieses liegt in der Verantwortung der Regierung in Abstimmung mit der Industrie und den Verbrauchern.

[Argument 1] Wenn IBFAN ein Ende der Vergehen fordert, verhält es sich konfrontativ, aber... [Argument 2] Wenn Firmen ihre Praktiken ändern sollten sie zu dieser Zusammenarbeit beglückwünscht werden.

Es ist wichtig anzuerkennen, daß der Ruf nach Kontrollen der Industrie nicht revolutionär ist. In vielen Bereichen unseres Lebens knüpfen Regelungen das Gewebe der Gesellschaft zum Vorteil aller.

Die Gesellschaft verläßt sich nicht auf Vertrauen um Mord und Diebstahl, Betrug und Nötigung zu verhindern. Die Gesellschaft ist angewiesen auf Regeln, Regeln, die durchgesetzt werden.

TNCs ziehen ihre Vorteile aus vielen Vorschriften, die ihre Interessen schützen. Jedoch waren, für eine viel zu lange Zeit, die verletzbarsten Mitglieder unserer Gesellschaft ungeschützt vor den Konzernen, die unser Vertrauen nicht verdienen.

Deshalb gibt es IBFAN.